AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von MUSIKMACHEN.DE

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei MUSIKMACHEN.DE akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von MUSIKMACHEN.DE (im Folgenden die GB genannt).

Diese GB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und MUSIKMACHEN.DE.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von MUSIKMACHEN.DE mit der MM Musik Media Verlag GmbH. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer Vertretungsberechtigten Person von MUSIKMACHEN.DE  können dem Impressum entnommen werden.

Der Nutzer kann diese GB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der MUSIKMACHEN.DE-Websites erreichbaren Link GB aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Gegenstand

1.2 Einzelheiten zu den Entgelten der Premium-Mitgliedschaft sind auf den MUSIKMACHEN.DE-Websites im Bereich „Mitgliedschaften“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die vollständige Laufzeit fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Zahlungsverfahren, begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren.

MUSIKMACHEN.DE kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermitteln. MUSIKMACHEN.DE wird sie zudem im Premium-Bereich für die Dauer von einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten.

1.3 Die Inhalte aus MUSIKMACHEN.DE dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung weiterverwendet werden

1.4 MUSIKMACHEN.DE stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese GB verstoßen. MUSIKMACHEN.DE ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den MUSIKMACHEN.DE-Websites zu entfernen.

1.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der MUSIKMACHEN.DE-Websites technisch nicht zu realisieren ist. MUSIKMACHEN.DE bemüht sich jedoch, die MUSIKMACHEN.DE-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von MUSIKMACHEN.DE stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den MUSIKMACHEN.DE-Websites führen.

1.6 MUSIKMACHEN.DE bietet dem user  eine Plattform an, um ihn mit anderen zusammenzubringen, und hält hierfür solche Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der user untereinander ermöglichen. MUSIKMACHEN.DE beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.und wird auch bei Verträgen der user untereinander selber nicht Vertragspartner. Eine Haftung von MUSIKMACHEN.DE aus solchen Verträgen ist ausgeschlossen

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der user hat sich vor Nutzung der Dienste der MUSIKMACHEN.DE-Websites zu registrieren.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, MUSIKMACHEN.DE Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

2.3 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. MUSIKMACHEN.DE wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.

2.4 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der MUSIKMACHEN.DE-Websites ab. MUSIKMACHEN.DE nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der MUSIKMACHEN.DE-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und MUSIKMACHEN.DE zustande.

2.5 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und kann mehrere Nutzerprofile anlegen.

2.6 MUSIKMACHEN.DE kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den MUSIKMACHEN.DE-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. MUSIKMACHEN.DE leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.  

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie sich bei MUSIKMACHEN.DE zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

MUSIKMACHEN.DE
Emil Hoffmann Str. 13
50996 Köln
Email: info@musikmachen.de

Der Widerruf kann auch über das auf den MUSIKMACHEN.DE-Websites erreichbare Kontaktformular an MUSIKMACHEN.DE übermittelt werden.

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die Vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich,

4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen.

4.1.2 Bilder, Videos mp3 etc. zum upload bereit zu stellen welche nicht gegen rechte Dritter verstossen und er Rechteinhaber ist.

4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den MUSIKMACHEN.DE-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, MUSIKMACHEN.DE-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu verteiben,andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern.

4.1.4 und sich an die Forumregeln und die Netiquette zu halten

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der MUSIKMACHEN.DE-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den MUSIKMACHEN.DE-Websites angebotenen Dienste von MUSIKMACHEN.DE zur Verfügung gestellt werden.

Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der MUSIKMACHEN.DE-Websites erforderlich ist.

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der MUSIKMACHEN.DE-Websites oder von anderen Nutzern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der MUSIKMACHEN.DE-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. Änderungen der Dienste auf den MUSIKMACHEN.DE-Websites

MUSIKMACHEN.DE behält sich vor, die auf den MUSIKMACHEN.DE-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags

6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den MUSIKMACHEN.DE-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den MUSIKMACHEN.DE-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

6.2 Die Premium-Mitgliedschaften laufen zunächst über 1 Jahr.

Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht rechtzeitig vom Nutzer oder MUSIKMACHEN.DE gekündigt wird. Der Nutzer und MUSIKMACHEN.DE können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigung kann über das Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an den Leserservice bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung ist die Kundennummer anzugeben. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt ihm die unentgeltliche erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

6.3 Ein wichtiger Grund für MUSIKMACHEN.DE liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für MUSIKMACHEN.DE unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von MUSIKMACHEN.DE und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

Verstoß des Nutzers gegen seine Vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser GB.

6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann MUSIKMACHEN.DE unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten der MUSIKMACHEN.DE-Websites.

6.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

MUSIKMACHEN.DE kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 6.3 aus wichtigem Grund,

MUSIKMACHEN.DE sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.4 oder

der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von MUSIKMACHEN.DE stammt.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

7.1 MUSIKMACHEN.DE übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der MUSIKMACHEN.DE-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. MUSIKMACHEN.DE gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Der Nutzer ist für die Inhalte verantwortlich die er einstellt und übereignet MUSIKMACHEN.DE zeitlich unbeschränkt die Nutzung.

8. Kundendienst/Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit MUSIKMACHEN.DE oder zu den Diensten von MUSIKMACHEN.DE über das auf den MUSIKMACHEN.DE-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular übermitteln.

9. Haftung von MUSIKMACHEN.DE

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen MUSIKMACHEN.DE (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von MUSIKMACHEN.DE gedeckt sind und der Versicherer an MUSIKMACHEN.DE gezahlt hat. MUSIKMACHEN.DE verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch MUSIKMACHEN.DE sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften

10. Freistellung

10.1 Der Nutzer stellt MUSIKMACHEN.DE von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen MUSIKMACHEN.DE wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den MUSIKMACHEN.DE-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt MUSIKMACHEN.DE ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen MUSIKMACHEN.DE wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der MUSIKMACHEN.DE-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle MUSIKMACHEN.DE aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von MUSIKMACHEN.DE bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass MUSIKMACHEN.DE tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat

10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer MUSIKMACHEN.DE nach Wahl von MUSIKMACHEN.DE auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der MUSIKMACHEN.DE-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die Vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch MUSIKMACHEN.DE sofort einstellen

11. Datenschutz

MUSIKMACHEN.DE ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an MUSIKMACHEN.DE übermitteln, äußerst wichtig ist. MUSIKMACHEN.DE beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben.

MUSIKMACHEN.DE wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von MUSIKMACHEN.DE geregelt, die von jeder der MUSIKMACHEN.DE-Websites aus erreichbar sind.

12. Schlussbestimmungen  

12.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

12.2 MUSIKMACHEN.DE behält sich vor, diese GB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. MUSIKMACHEN.DE wird den Nutzer über Änderungen der GB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen GB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten GB als vom Nutzer angenommen. MUSIKMACHEN.DE wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen

12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an MUSIKMACHEN.DE per E-Mail mit dem von jeder der MUSIKMACHEN.DE-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an MUSIKMACHEN.DE übermitteln. MUSIKMACHEN.DE kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

12.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser GB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

12.5 Erfüllungsort ist der Sitz von MUSIKMACHEN.DE

12.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von MUSIKMACHEN.DE

12.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.